Was fordert die Partei von Kommunisten?

Wir veröffentlichen hier den Beitrag unseres Genossen Emko aus Baden-Württemberg zu dem Buch “Was fordert die Partei von Kommunisten?”.
Das Buch selbst kann hier heruntergeladen werden.
Vor über 80 Jahren verfasste der sowjetische Politiker und Journalist (Emeljan) Jemeljan Michailowitsch Jaroslawski (1878-1943) mit seiner Schrift “Was fordert die Partei vom Kommunisten?” um 1935 Anforderungen an die Genossen, die der Kommunistischen Partei beitraten wie auch bereits angehörten. Ausgehend von der Verabschiedung des neuen Statuts auf dem XVII. Parteitag der KPDSU(B) im Januar – Februar 1934 stellte er fest:
“Hieraus ergeben sich die Pflichten jedes einzelnen Kommunisten. Von dieser Auffassung ausgehend, stellt die Partei an jeden einzelnen Kommunisten bestimmte Anforderungen, die er als Mitglied des organisierten Vortrupps des Proletariats der UdSSR zu erfüllen verpflichtet ist.”
 
Das Statut zitierte er dabei wie folgt:
“Die Kommunistische Partei der Sowjetunion (Bolschewiki), Sektion der Kommunistischen Internationale, ist der organisierte Vortrupp des Proletariats der Sowjetunion, die höchste Form seiner Klassenorganisation.
Die Partei verwirklicht die Führung des Proletariats, der werktätigen Bauernschaft und aller werktätigen Massen im Kampfe für die Diktatur des Proletariats, für den Sieg des Sozialismus.
Die Partei leitet alle Organe der proletarischen Diktatur und sichert den erfolgreichen Aufbau der sozialistischen Gesellschaft.
Die Partei ist eine einheitliche Kampforganisation, die durch die bewußte, eiserne proletarische Disziplin zusammengehalten wird. Die Partei ist stark durch ihre Geschlossenheit, durch die Einheit des Willens und die Einheit des Handelns, die unvereinbar sind mit der Abweichung vom Programm, mit der Verletzung der Parteidisziplin und mit fraktionellen Gruppierungen innerhalb der Partei.”
 
Pflichten? Was veranlasste Jaroslawski dazu, Anforderungen an Kommunisten zu einer Broschüre für die Mitglieder der KPDSU(B) auszuarbeiten? Zunächst einmal fällt auf, dass der Zeitpunkt der Veröffentlichung in eine Phase der wirtschaftlichen Konsolidierung der UdSSR, verglichen mit den Krisenländern des Kapitalismus der 30er Jahre, fiel:
 
“Inmitten dieser tobenden Wellen der wirtschaftlichen Erschütterungen und militärischpolitischen Katastrophen steht die UdSSR unerschütterlich wie ein Fels da und setzt ihr Werk fort, das Werk des sozialistischen Aufbaus und des Kampfes für die Erhaltung des Friedens.
Während dort, in den kapitalistischen Ländern, immer noch die Wirtschaftskrise wütet, dauert in der UdSSR der Aufschwung sowohl in der Industrie als auch in der Landwirtschaft weiter an. Während dort, in den kapitalistischen Ländern, fieberhaft zu einem neuen Kriege gerüstet wird, um die Welt und die Einflusssphären neu aufzuteilen, setzt die UdSSR den systematischen, beharrlichen Kampf gegen die Kriegsgefahr und für den Frieden fort, und man kann nicht sagen, dass die Bemühungen der UdSSR auf diesem Gebiet keinen Erfolg gehabt hätten.” (aus dem Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag, in: Stalin Werke 13, 253).
 
Trotz ausführlich benannter Mängel (ebd., 280f.) waren somit die wirtschaftlichen Erfolge jener Jahre enorm, vgl. z.B. Stalin Werke 13, 256f. Und mit dem Erfolg der Diktatur des Proletariats beantragten auch mehr und mehr Menschen ihre Aufnahme in die KP. Jaroslawski war es aber nun ein Anliegen zu lehren:
“Der Kommunist muss es verstehen, die breiten Massen der Arbeiter und Bauern diesen Weg zu führen. Er muss es verstehen, den Klassenfeind zu entlarven und niederzuzwingen. Er muss es verstehen, gegen alle Schwierigkeiten zu kämpfen, die auf dem Wege zum kommunistischen Aufbau erwachsen, …”
Soweit argumentierte Genosse Jaroslawski, um klar zu machen, dass das Kommunist-Sein in der Sowjetunion der 30er Jahre gerade wegen der ökonomischen Erfolge mit klaren Aufgaben und Anforderungen verbunden war und, um dies gleichfalls zu vermuten: um Karrieristen und Bürokraten von vornherein abzuschrecken.
Solch eine Situation haben wir heute nicht: Die Kampfbedingungen sind andere, doch auch für sie gelten Regeln. Und es ist der PdA Österreichs zu danken, dass sie wichtige Anforderungen an die Verhaltensweisen von Kommunisten nochmals kurzgefasst aktualisiert hat, zu finden unter http://parteiderarbeit.at/?p=4797 . Es wird in ihrem unten stehenden Artikel deutlich, dass wir als im Kapitalismus agierende Genossinnen und Genossen unbedingt weiterhin beachten sollten, was wir wo sagen oder wem mitteilen. Denn:
Damals wie heute, wir wissen, wer der Feind ist. Wir wissen seit dem Kommunistischen Manifest, was zu tun ist. Dementsprechend haben wir uns organisiert. Der Feind weiß, wer und was wir sind. Er wird uns bekämpfen, um jeden Preis. Der Feind lullt ein – mit Glitzerfassaden und Sprüchen der Konsumgesellschaft noch vor allem Gerede von “Demokratie”. Er täuscht vor, es gebe ihn nicht, er mache auf “Diskussion”. Er redet von Sachzwängen und verurteilt zu Hartz IV, Armut in Kindheit wie Alter, er trickst, führt Kriege gegen das Völkerrecht. Und dann sperrt er ein oder schießt. Vergessen wir das nicht, und auch nicht die Nützlichkeit für ihn davon, wenn er von laut geäußerten Abläufen erfährt, von öffentlich geführten internen Streits, von der öffentlichen Infragestellung der Organisation.
Danke der PdA hierfür:
“Unsere Partei ist eine Kampforganisation, deren Bestehen sich aus der historischen Erfahrung und aus der Theorie als notwendig erwiesen hat, um den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen zu dienen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen. Aus diesem Grund und angesichts der gegenwärtigen und erwartbaren Repressionsmechanismen des bürgerlichen Staates muss unsere Partei so organisiert sein, dass ihre Funktions- und Kampffähigkeit unter allen Bedingungen gesichert ist.”

Die PdA als die revolutionäre
Vorhut der Arbeiterklasse

Zur Organisation der revolutionären Partei und einigen Eigenschaften des PdA-Mitglieds
 
Dieser Artikel von Georgios Kolias erschien in Heft 6 der Einheit und Widerspruch.
Einheit und Widerspruch ist ein von der PdA herausgegebenes Diskussionsorgan zur Theorie und Praxis des Marxismus-Leninismus. Der jeweilige Beitrag gibt die Meinung des Autors/der Autorin wieder und muss nicht unbedingt mit den Positionen und Beschlüssen der PdA übereinstimmen.
 
In einer Zeit, in der alte Kampftraditionen unserer Bewegung für abgestorben erklärt werden und die bürgerliche-kleinbürgerliche Ideologie mit ihren individualistischen und „aktivistischen“ Vorstellungen von Organisation und Politik auch innerhalb der Arbeiterklasse dominant geworden ist, erscheint es als notwendig, sich gewissen Seiten der Parteiorganisation und -mitgliedschaft zuzuwenden, die allzu oft vernachlässigt werden. Ohne eine grundsätzliche Klärung und Hervorhebung der Charakteristika der kommunistischen Bewegung und der revolutionären Organisation, werden wir immer wieder mit Phänomenen konfrontiert sein, die den Charakter und die Funktionsfähigkeit unserer Partei bedrohen und sie an der Erreichung ihrer Ziele hindern. Folgende Bemerkungen sollen als Anstoß dienen, um uns mit diesen Fragen konsequenter auseinanderzusetzen und Missständen bestimmt und entschlossen entgegenzutreten, ohne den Anspruch auf Originalität oder Vollständigkeit zu haben.
Unsere Partei ist kein loser Zusammenschluss von Menschen mit unterschiedlichen Meinungen und Zielen. Sie ist kein gelegentliches Zusammenwirken unabhängiger Personen oder „Aktivisten“. Die Partei der Arbeit ist die Vorhut der Arbeiterklasse und als solche ein Kampfbund derjenigen, die für den Sozialismus-Kommunismus anhand der wissenschaftlichen revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus kämpfen und sich in der glorreichen Tradition des heldenhaften Kampfes der noch revolutionären Kommunistischen Partei Österreichs und der Internationalen Kommunistischen Bewegung des vorigen Jahrhunderts sehen. Unsere Partei ist eine Kampforganisation, deren Bestehen sich aus der historischen Erfahrung und aus der Theorie als notwendig erwiesen hat, um den Interessen der Arbeiterklasse und der breiten Volksmassen zu dienen und die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abzuschaffen.
Aus diesem Grund und angesichts der gegenwärtigen und erwartbaren Repressionsmechanismen des bürgerlichen Staates muss unsere Partei so organisiert sein, dass ihre Funktions- und Kampffähigkeit unter allen Bedingungen gesichert ist. Das ist es, was der demokratische Zentralismus als Organisationprinzip unserer Partei in erster Linie gewährleisten soll. Aber dieses Prinzip wird allzu oft zur bloßen Floskel oder Formalität. Deswegen muss und kann der demokratische Zentralismus nur dann zu einer wirklichen Praxis werden, wenn ihn die Mitglieder und Organe der Partei bewusst Tag für Tag leben und schützen. Denn er lebt im Kollektiv der RevolutionärInnen, das die Partei darstellen soll, selbst und soll eben dessen wirkliche und vollkommene Kollektivität gewährleisten.
Aus diesem Grund muss sich auch jeder und jede von uns von Vorstellungen verabschieden, dass seine oder ihre persönliche politische Praxis und Arbeit irgendwelche eigenständige Bedeutung oder Zweckmäßigkeit im Rahmen des Klassenkampfes unabhängig oder getrennt von der Partei hätten. Unsere Arbeit kann immer nur im Rahmen des kollektiven Agierens und Bestehens als Partei betrachtet und betrieben werden. Jedes einzelne Parteimitglied repräsentiert die Partei überall und immer. KommunistIn sein heißt, KommunistIn in jeder Lebensäußerung zu sein. KommunistIn sein heißt, RepräsentantIn der Kommunistischen Partei zu sein und ihrer Linie und Beschlüssen zu folgen. Das Parteikollektiv steht (auf jeder Ebene) über der einzelnen Person. Die Interessen der Partei und der Parteiorganisationen stehen über den Interessen einzelner Mitglieder bzw. das höchste Interesse jedes Mitglieds ist das Interesse der Partei. Selbstverständlich ist die Partei als solche das Kollektiv ihrer Mitglieder und ist deswegen auch nichts Abstraktes, keine von ihren Bestandteilen losgelöste „Idee“. Aber aus diesem Grund bedeutet Parteilichkeit schließlich auch die gegenseitige Unterstützung, Solidarität, Vertrauen der Genossinnen und Genossen. Jedes Unrecht gegen ein Mitglied ist ein Unrecht gegen die gesamte Partei.
Parteilichkeit bedeutet darüber hinaus, dieselben Ziele zu verfolgen und sich den Beschlüssen der Mehrheit unterzuordnen. Das hat selbstverständlich nichts mit den unausweichlichen kleineren oder größeren Meinungsunterschieden zu konkreten Fragen zu tun, die legitim sind, sofern sie innerhalb der Partei geäußert und diskutiert werden und zu keiner Fraktionsbildung führen. Solche Meinungsunterschiede, sowie die notwendige Kritik an der Praxis und den Beschlüssen müssen sogar eingebracht werden, denn nur so können sie eine Relevanz haben, nur so können sie auch für die Partei nützlich und konstruktiv sein, nur so kann die Partei sich weiterentwickeln. Aber darüber hinaus muss unsere Partei ein monolithisches organisches Kollektiv mit einer gemeinsamen wissenschaftlich ausgearbeiteten Strategie und einer zentralen Leitung darstellen. Nur so kann die Partei der Arbeit ihrer Rolle als revolutionäre Partei gerecht werden.
In diesem Rahmen sind unter den höchsten Werten, Qualitäten und Richtlinien eines Parteimitglieds und vor allem eines Parteikaders zu betrachten: die gelebte Kollektivität, die bewusste Disziplin, die Selbstaufopferung für die Zwecke der Partei, der Respekt gegenüber den Genossinnen und Genossen, die ideologisch-politische Standhaftigkeit, die unerschütterliche Überzeugung von der Notwendigkeit des Kampfes für den Sozialismus-Kommunismus und die Parteilichkeit oder der „Parteipatriotismus“ bzw. „-stolz“, also die bewusste und aktive Verteidigung der Ehre der Partei gegenüber jeden, der diese schädigt, verunglimpft, bedroht oder als Ganzes in Frage stellt. Diese Werte stehen höher bzw. sind die Voraussetzung der unerlässlichen täglichen Parteiarbeit und -aktivität. Ein Mitglied, das unter allen Bedingungen standhaft bleibt, ist unvorstellbar mehr wert als ein weiterer „Aktivist“, der die Partei nur als ein äußeres Verhältnis oder als Vehikel seiner persönlichen Interessen und Ansichten betrachtet, und zwar genau deswegen, weil eine revolutionäre Partei etwas ganz anderes ist als ein weiterer Zusammenschluss kleinbürgerlicher „Aktivisten“ mit beliebigen Ansichten und Zielen.
Diese Werte sind von keinem abstrakten Prinzip her abgeleitet, sondern Produkt der historischen Erfahrung, aber auch der gesellschaftlichen Lage der Arbeiterklasse. Es sind dieselben Werte, welche sich die Arbeiterklasse und die ärmeren Volksschichten durch ihre eigene Kampferfahrung und auf Basis ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen, früher oder später aneignen. Im kollektiven Kampf der Klasse wird kein Einzelgänger geduldet und es werden keine Verräter toleriert. Es gibt in der Geschichte kein einziges organisiertes politisches Kollektiv der ausgebeuteten und unterdrückten Klassen, das sich in einem verschärften Kampf befand, das ohne solche Werte überleben konnte.
Außerdem geht es auch um die konkreten Bedingungen und Realitäten des Kampfes der Partei selbst. Wie uns die Geschichte sehr deutlich zeigt, müssen KommunistInnen unter Umständen in der Lage sein, individuell oder in kleinen Gruppen in relativer Isolation selbstständig zu agieren. Dies kann nur dann nicht zu einer auch politischen „Vereinzelung“ oder „Zersplitterung“ führen, wenn die Strategie und die Ideologie der Partei verinnerlicht ist, wenn jeder seine Praxis als organischen Teil der gesamten Parteiarbeit versteht und die strategischen Weisungen der Führung unter den konkreten Umständen seiner politischen Arbeit umsetzen kann. Das setzt zugleich voraus, dass man die Partei – also das Parteikollektiv – als die eigentlich agierende Kraft versteht. Es heißt auch, dass unter solchen schwierigen Bedingungen Genosse und Genossin diejenigen sind, denen ich vertrauen kann. Deswegen bringt jedes Erschüttern des Vertrauens schwere Konsequenzen mit sich.
Jede Unterminierung oder Vernachlässigung der Parteidisziplin, des Vertrauens unter den Mitgliedern und des Vertrauens in die Leitungsorgane, könnte somit das „Todesurteil“ der Organisation als revolutionäre Vorhut bedeuten. Sie ist gleichbedeutend mit der Unterminierung der Partei und ihrer Zwecke. Dasselbe gilt für das Strapazieren der Parteiehre und die Unterminierung oder Vernachlässigung der Kampfmoral des Parteikollektivs. Am Schärfsten muss in dieser Hinsicht gegen jede Erscheinung des Defätismus vorgegangen werden. Das betrifft sowohl die angemessene inhaltliche Auseinandersetzung und die Anstrengung, die Moral und Kampfbereitschaft der Mitglieder zu stärken und ihnen den notwendigen revolutionären Enthusiasmus und Optimismus einzuflößen, als auch administrative Maßnahmen. Der Defätismus führt zur Zersetzung der Partei. Er ist sowohl in nicht-revolutionären als auch in revolutionären Zeiten eine der größten Gefahren für die Partei. Auch in Bezug auf ihren Einfluss in die Arbeiterbewegung ist eine defätistische Stimmung innerhalb der Partei desaströs. Vor allem auf die Jugend, die sich in der Partei oder in ihrem Umfeld befindet, sind die Folgen verheerend.
Die Partei der Arbeit kann es sich nicht leisten, diese Seiten des Parteilebens zu vernachlässigen. In diesen Fragen kann es auch keine Zweideutigkeiten geben. Es mag sein, dass wir einen großen Weg vor uns haben, aber man sollte sich nichts vortäuschen: diese Prinzipien sind keine fernen Ziele oder Nebensächlichkeiten, sondern die tägliche Bestrebung, sie geltend zu machen, ist vielmehr die Voraussetzung unserer Existenz und Praxis als Partei.
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