Kommunisten und Sozialdemokratie. Unser Verhältnis zur Sozialdemokratie.

Warum ist es überhaupt wichtig darüber zu schreiben? Ist es nicht so, dass es heute auf breite Bündnisse ankommt, um den Rechtsruck zu stoppen, konkret die AFD? Und ist es deswegen nicht zwingend notwendig, dass Sozialdemokraten und Kommunisten zueinander finden?

Droht nicht ein neuer Faschismus in der BRD und der EU, und ist deswegen ein zusammen gehen von Kommunisten und Sozialdemokraten erneut notwendig? Eins stimmt an dieser Feststellung: Gegen die Gefahr des Faschismus müssen wir Kommunisten mit allen Antifaschisten die Zusammenarbeit suchen, doch diese Fragen ignorieren das eigentliche Wesen der Sozialdemokratie. Die Führer der Sozialdemokraten haben sich sowohl damals vor 1933 als auch in der Gegenwart nicht als konsequente Antifaschisten bewiesen.

Erinnert sei nur an Noske, die die revolutionären Arbeiter töteten, als auch Liebknecht und Luxemburg. Die Zustimmung der Kriegskredite und des imperialistischen Krieges war das erste Verbrechen an der Arbeiterbewegung der rechten Sozialdemokratie, heute unterstützt die Sozialdemokratie in Gestalt der SPD die Militarisierung der BRD, sie unterstützt die profaschistische Regierung der Ukraine etc. Darüber können wir als Kommunisten nicht schweigen! Auch das Hartz 4, welches die Verelendung der Arbeiterklasse vorantrieb und von der SPD/B90 Grünen Regierung ausging, darüber können wir nicht schweigen.

Wie ist es nun mit der Partei die Linke, wie stehen wir zu ihr? Entscheidend muss für uns sein: Wie steht diese Partei zur Proletarischen Revolution, zur Diktatur des Proletariats, zur UDSSR und zur DDR, und auch hier sehen wir das diese Partei eine dazu feindliche Rolle einnimmt, ungeachtet einzelner Mitglieder. Führer der Linkspartei wie Gysi versichern, das die Forderung der Auflösung der Nato ein trojanisches Pferd ist, welches einzig und allein dazu dient, um die einzig realistische Forderung nach dem Austritt aus der Nato nicht stellen zu müssen. Ihre Schwesterpartei Syriza beweist, welche Politik die Sozialdemokratie durchsetzen würde: Nämlich pro EU und Pro Nato, für Sozialabbau, keinesfalls den Kapitalismus beseitigen. Auch in der BRD haben Regierungen, in denen die Partei die Linke war, schon Sozialabbau durchgesetzt.

Ist das ein Zufall? Haben die Sozialdemokraten einen schlechten Charakter? Nein, daran liegt es nicht. Im Gegensatz zu den Haltungen der Sozialdemokratie ist der Staat nicht Klassenneutral, sondern ein Instrument der Bourgeoisie. Sozialdemokraten werden nur an die Regierung gelassen, wenn sie ihre Nützlichkeit für die Bourgeoisie bewiesen haben. In der Regel bevorzugt die Bourgeoisie eher die Rechten Parteien, jedoch bieten sie nicht immer die beste Gewähr für die Interessen der Bourgeoisie, da die Sozialdemokratie Protestpotenzial binden kann, insbesondere große Teile der Arbeiterklasse eignen sich gut, um Proteste einzubinden. Was ist nun mit dem linken Flügel in der Sozialdemokratie? In Worten nehmen Leute wie S Wagenknecht einen oppositionellen Standpunkt ein, doch auch sie unterstützen letzten Endes den Kapitalismus, indem sie eine Art neuen Kapitalismus wollen, so wie es unter Willy Brandt gewesen ist. Doch die Tatsache ist: auch dieser Kapitalismus hat schon Krieg geführt. Erinnert sei etwa an Vietnam, auch hier gab es Berufsverbote gegen Kommunisten. Und was vollständig vergessen wird: Die großen sozialen Rechte jener Zeit galten nur solange, wie es den Sozialismus gab. Danach wurden sie wieder weggenommen.

Warum haben Kommunisten sich in der Vergangenheit so oft auf die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie eingelassen? Erinnert sei hier etwa auf die Koalitionsregierungen in Frankreich oder Italien. Auch hier wurde schon davon ausgegangen, das der Staat Klassenneutral sei, siehe Santiego Carrilo, Führer der Eurokommunisten. Dass es eine Art länger andauerndes Zwischenstadium geben könnte zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Aus all dem gesagten, wie ist die Haltung der KPD heute? Als Organisation lehnen wir deshalb die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie ab, weil unsere Ziele und die Ziele der Sozialdemokraten, egal ob SPD oder die Linke, nicht deckungsgleich sind. Das heißt aber nicht, das wir, wenn es gegen Krieg, Faschismus etc. geht, nicht mit Mitglieder dieser Parteien zusammenarbeiten. Auch hinter dem Faschismus steht die Bourgeoisie. Deswegen kann ein wahrhaft antifaschistischer Kampf nur antikapitalistisch sein.

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