GFP: Exportweltmeister unter Druck

übernommen von German Forein Policy

Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegenüber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird. Zudem gerät das deutsche Russland-Geschäft immer stärker unter Beschuss aus Washington. Gleichzeitig nimmt in der EU die Kritik an den handelspolitischen Alleingängen Deutschlands zu, dessen exportfixierte Wirtschaft gegenüber dem weltweit erstarkenden Protektionismus besonders anfällig ist: Die Berliner Beggar-thy-Neighbour-Politik könnte sich unter neuen globalen Wirtschaftsbedingungen als strategischer Nachteil erweisen.

Reisediplomatie

Die von der Trump-Administration verhängten Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte in die USA, von denen die EU bis zum 1. Mai vorläufig ausgenommen wurde, haben zu einer regen Reisediplomatie deutscher Spitzenpolitiker nach Washington geführt. Berlin und Brüssel haben bis zum Ende des Monats Zeit, durch weitgehende Zugeständnisse an die Vereinigten Staaten einen Handelskrieg noch abzuwenden. Nach der Visite von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der US-Hauptstadt Mitte März, bei der erste Eckpunkte eines handelspolitischen Abkommens zwischen den USA und der EU besprochen wurden [1], weilte am gestrigen Donnerstag Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz am Potomac. Scholz traf sich mit Vizepräsident Mike Pence, um bei einem halbstündigen “Meinungsaustausch” die Bedeutung des freien Welthandels und die Unverbrüchlichkeit der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu betonen. Die Vereinigten Staaten seien ein “wichtiger Verbündeter unseres Landes”, die transatlantische Partnerschaft sei “ein Pfeiler unserer Außenpolitik”, beteuerte der Finanzminister.[2]

TTIP 2.0

Das Treffen zwischen Scholz und Pence diente der Vorbereitung der US-Visite von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am kommenden Freitag, kurz vor dem Ablauf der handelspolitischen Schonfrist für die EU, in Washington erwartet wird. Während eine deutsche Regierungssprecherin lediglich pauschal erklärte, bei den Gesprächen stünden “Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik” auf dem Programm [3], debattieren US-Medien bereits über ein “Friedensangebot der EU”, das die drohenden US-Zölle auf europäische Aluminium- und Stahlprodukte abwenden soll [4]. Der Deal sieht die Absenkung der EU-Zölle für US-amerikanische PKW, den Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten für EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor. Ein zentrales Element dieser handelspolitischen Allianz, so heißt es, stelle eine “verkleinerte, vereinfachte Version” des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP dar, das auf Initative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte – und das maßgeblich am Widerstand Berlins scheiterte. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Strafzölle hatten sich deutsche Wirtschaftsvertreter wie DIHK-Präsident Eric Schweitzer für eine “Wiederbelebung des TTIP-Abkommens” ausgesprochen.[5] Inzwischen sendet auch Washington entsprechende Signale. Ende März erklärte etwa US-Handelsminister Wilbur Ross, die Trump-Administration sei durchaus geneigt, Verhandlungen über das Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership wieder aufzunehmen.

“Mit uns oder mit Putin”

Hat sich Berlin, von Washington unter Druck gesetzt, im beginnenden Handelskrieg zwischen den USA und China offenbar für die transatlantische Option entschieden, so gehen die Vereinigten Staaten mit den Russland-Sanktionen nicht zuletzt gegen die dominante Stellung Deutschlands in der Eurozone vor. Die Bundesrepublik gehöre mit sanktionsbedingten Exportverlusten von rund 40 Prozent zu den größten Leidtragenden der Sanktionspolitik im Westen, heißt es in US-Medien; Staaten wie Frankreich oder Großbritannien hingegen seien kaum davon betroffen.[6] Russische Agenturen berichteten am gestrigen Donnerstag entsprechend, Berlin werde sich bei den Handelsgesprächen in Washington um “Ausnahmeregelungen” für deutsche Unternehmen von den jüngsten US-Strafmaßnahmen bemühen, von denen insbesondere Daimler, Volkswagen und Siemens betroffen seien.[7] Sowohl die Visite des deutschen Finanzministers wie auch der geplante Besuch von Kanzlerin Merkel dienten dazu, Washington bei der Sanktionspolitik umzustimmen, heißt es, da die neuen Strafmaßnahmen langfristige deutsch-russische Joint Ventures im Umfang von Hunderten von Millionen Euro gefährdeten.[8] Darüber hinaus bemüht sich Berlin ungebrochen, die Erweiterung der deutsch-russischen Ostseepipeline (Nord Stream 2) durchzusetzen, die von Washington und Warschau heftig attackiert wird. Die an dem Pipelineprojekt beteiligten deutschen Firmen BASF und Wintershall sind bereits seit vergangenem August mit einschlägigen US-Sanktionen belegt. Die Bundesrepublik könne sich bald im Fadenkreuz eines in Washington und in London beliebten Narrativs wiederfinden, heißt es in US-Medien: “Entweder bist du mit uns … oder mit Putin.”[9]

Der “unangefochtene Führer” der EU

Der Druck aus Washington auf den langjährigen Exportweltmeister Deutschland geht einher mit einer Krise in den deutsch-französischen Beziehungen – denn die Bundesregierung torpediert die französischen Reformpläne für die Eurozone weiterhin.[10] Bezeichnend ist, dass Kanzlerin Merkel das Weiße Haus nur wenige Tage nach Präsident Emmanuel Macron besuchen wird. Die beiden führenden Mächte der EU versuchen derzeit, jeweils im Alleingang mit Washington Vereinbarungen zu treffen, die dem jeweiligen nationalen Interesse entsprechen. Von der vielbeschworenen gemeinsamen Linie der EU gegenüber den USA kann keine Rede sein. Paris und Berlin können sich – ungeachtet aller gestern in Berlin zu hörenden Bekenntnisse – nicht einmal auf eine gemeinsame Linie mit Blick auf den drohenden Handelskrieg einigen. Vorgeprescht ist bei den nationalen Alleingängen die Bundesregierung. Die US-Reise von Bundeswirtschaftsminister Altmaier habe für heftige Verstimmung in Paris und Brüssel gesorgt, wird berichtet [11]: Anstatt die Interessen der EU bei der Abwehr eines Handelskrieges durch die EU-Handelskommissarin vertreten zu lassen, habe Altmaier einseitig deutsche Interessen durchzusetzen versucht. Dies sei “eine direkte Beleidigung sowohl der Europäischen Kommission wie auch Frankreichs” gewesen: Deutschland spiele sich weiterhin als “der unangefochtene Führer” der EU auf.

“Überraschungsopfer”

Das rücksichtslose Vorgehen der Bundesregierung ist offenbar in den drohenden ökonomischen Folgen der weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen begründet. Die deutsche Beggar-thy-Neighbour-Politik [12], ökonomische Grundlage des deutschen Führungsanspruchs in Europa, könnte an steigenden Handelsschranken scheitern; das aggressive Wirtschaftsmodell einseitiger Exportfixierung, das mittels massiver Ausfuhrüberschüsse Arbeitslosigkeit und Schulden exportiert, wandelt sich mit dem Aufkommen einer Ära des Protektionismus zu einem veritablen strategischen Nachteil. Berlin ist zu geostrategischen Zugeständnissen wie der Reintegration ins transatlantische Bündnissystem der USA gezwungen, um den Zugang zu den wichtigsten Absatzmärkten seiner Exportindustrie nicht zu verlieren. Letztendlich muss Berlin handelspolitische Schadensbegrenzung betreiben. Bereits jetzt deuten sich Einbrüche bei der deutschen Exportkonjunktur an: Im Februar exportierte die BRD rund 3,2 Prozent weniger Waren als im Januar.[13] Frühindikatoren deuten auf ein gestiegenes Rezessionsrisiko hin, melden Wirtschaftszeitungen.[14] Die “Schockwellen” des Handelskrieges hätten in der deutschen Wirtschaft bereits für reichlich “Verunsicherung” gesorgt, erklärt ein Ökonom des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). US-Medien sehen die Bundesrepublik gar als potenzielles “Überraschungsopfer” des Trump’schen Handelskriegs.[15]

[1] Altmaier zeigt sich in Zollstreit mit USA zuversichtlich. tagesspiegel.de 19.03.2018.

[2] Scholz will Trumps Strafzölle abwenden. spiegel.de 19.04.2018.

[3] Merkel trifft Trump am 27. April. spiegel.de 18.04.2018.

[4] Valentina Pop, Bojan Pancevski: EU Seeks to Avoid U.S. Steel Tariffs by Reviving Trade Pact. wsj.com 18.04.2018.

[5] Deutsche Wirtschaft fordert Wiederbelebung des TTIP-Abkommens. handelsblatt.com 09.03.2018.

[6] Rick Noac: U.S. sanctions against Russia are also hurting Germany – a lot. washingtonpost.com 14.12.2017.

[7] German Leaders to Seek Waivers From US Sanctions on Russia – Reports. sputniknews.com 19.04.2018.

[8] Andrea Thomas, William Boston: Germany to Push for Exemptions From U.S. Sanctions on Russia. wsj.com 18.04.2018.

[9] Kenneth Rapoza: Is Germany Protecting Russia’s Gazprom From Latest Anti-Trust Discovery? forbes.com 16.04.2018.

[10] S. dazu Zuverlässig ausgebremst.

[11] Aline Robert, Ama Lorenz: France and Germany going through a rough patch. euractiv.com 10.04.2018.

[12] S. dazu Der Preis der Exportprofite.

[13] Deutsche Exporte schwächeln. sueddeutsche.de 09.04.2018.

[14] Unsicherheit durch Trump – Gefahr einer Rezession in Deutschland steigt. handelsblatt.com 16.04.2018.

[15] Will Martin: Germany could be the surprise victim of Trump’s trade war. businessinsider.com 06.04.2018.

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