Erklärung der KPD Hessen u. NRW zum türkischen Staatsbesuch

Seit 2002 wird die Türkei von der islamistischen AKP regiert. Im September 2018 war nun der türkische Präsident Erdogan auf Staatsbesuch in Deutschland. Obwohl sogar die deutsche Regierung zunehmend Kritik an der türkischen AKP geführten Regierung äußert, genießt diese nichts desto trotz die Zuneigung des deutschen Imperialismus.

Hier zeigt sich, dass es nicht um Menschenrechte geht. Für den deutschen Imperialismus zählt nur der Profit. Das deutsche Kapital macht höchste Gewinne in der Türkei allein mit Rüstungsgeschäften.

Die türkische AKP geführte Regierung garantiert dem türkischen und internationalen Kapital Friedhofsruhe in den Betrieben:

  • Streiks werden verboten
  • hunderttausende Staatsbedienstete werden fadenscheinig entlassen
  • im OECD Schnitt steht die Türkei an zweiter Stelle in Sachen Arbeitszeit
  • 95 Prozent der Arbeiter arbeiten für einen Hungerlohn
  • die Arbeitsunfälle sind auf einem Höchststand
  • die Arbeitsschutzgesetze werden kontinuierlich gelockert

All dies schätzt auch das deutsche Kapital. Jedoch blickt es unerfreut auf die zunehmende Annäherung der türkischen AKP geführten Regierung an Russland und die verbleibenden BRICS Staaten.

Außenpolitisch unterstützt die türkische AKP geführte Regierung – selbst Muslimbrüder – islamistische Terroristen in Syrien. Mit Afrin besetzt die türkische AKP Regierung selbst einen Teil Syriens.

Innenpolitisch wird das Klima insbesondere für Minderheiten wie die Aleviten und Kurden zunehmend schlimmer. Die türkische AKP geführte Regierung versucht die Kommunistische Partei Kurdistans (PKK) militärisch zu zerstören. Dies führt immer wieder zu Massakern unter der Zivilbevölkerung. Viele Politiker der legalen kurdischen Partei der Nationalbewegung (HDP) sitzen bereits im Gefängnis.

Die alevitische Minderheit leidet zusätzlich unter der Islamisierung der sekulär verbliebenen Teile des türkischen Staates. In Folge der Islamisierung nimmt auch die Gewalt gegen Frauen immer mehr zu.

Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)

  • verurteilt die ständig wiederkehrenden Versuche des deutschen Imperialismus die Türkei als Vasallenstaat zu benutzen
  • übt die Solidarität mit den von der türkischen AKP Regierung und der deutschen Regierung verfolgten Genossen
  • kämpft Seite an Seite mit ihren türkischen Genossen in Deutschland für ein sozialistisches Deutschland
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