05.12.1936 – Verfassung der UdSSR

Am 05.12.1936 wurde vom VIII. außerordentlichen Sowjetkongress der UdSSR eine neue Verfassung der Sowjetunion angenommen. Sie löste die sowjetische Verfassung von 1924 ab.  Die weit gehenden Rechte der Sowjetbürger werden beispielsweise in “Kapitel 10: Die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger” deutlich.

Kapitel 10: Die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger

Artikel 118. Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Arbeit, das heißt das Recht auf garantierte Beschäftigung mit Entlohnung nach Quantität und Qualität ihrer Arbeit.

Das Recht auf Arbeit wird gewährleistet durch die sozialistische Organisation der Volkswirtschaft, das stetige Wachstum der Produktionskräfte der Sowjetgesellschaft, die Beseitigung der Möglichkeit von Wirtschaftskrisen und Liquidierung der Arbeitslosigkeit.

Artikel 119. Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Erholung.

Das Recht auf Erholung wird gewährleistet durch die Festlegung des achtstündigen Arbeitstages für Arbeiter und Angestellte und die Verkürzung des Arbeitstages auf sieben Stunden für eine Reihe von Berufen mit schweren Arbeitsbedingungen; durch Festsetzung eines vollbezahlten jährlichen Urlaubs für Arbeiter und Angestellte und durch das in den Dienst der Werktätigen gestellte umfassende Netz von Sanatorien, Erholungsheimen und Klubs.

Artikel 120. Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf materielle Sicherung im Alter sowie im Falle von Krankheit und Invalidität.

Dieses Recht wird gewährleistet durch die umfassende Entwicklung der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten auf Staatskosten, durch unentgeltliche ärztliche Hilfe für die Werktätigen, durch das den Werktätigen zur Verfügung gestellte umfassende Netz von Kurorten.

Artikel 121. Die Bürger der UdSSR haben das Recht auf Bildung.

Dieses Recht wird gewährleistet durch die allgemeine Grundschulpflicht, durch die Unentgeltlichkeit der Bildung, durch das System staatlicher Stipendien für die überwiegende Mehrheit der Hochschulstudenten, durch Erteilung des Schulunterrichts in der Muttersprache, durch Organisierung unentgeltlicher Produktions-, technischer und agronomischer Schulung der Werktätigen in den Betrieben, auf den Sowjetgütern und in den Kollektivwirtschaften.

Artikel 122. Der Frau stehen in der UdSSR auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens die gleichen Rechte wie dem Manne zu.

Die Möglichkeit zur Ausübung dieser Rechte wird der Frau dadurch gewährleistet, daß sie dem Manne gleichgestellt ist im Recht auf Arbeit, auf Entlohnung, auf Erholung, auf Sozialversicherung und Bildung, ferner durch staatlichen Schutz der Interessen von Mutter und Kind, durch Gewährung eines vollbezahlten Schwangerschaftsurlaubs, durch das umfassende Netz von Entbindungsheimen, Kinderkrippen und -gärten.

Artikel 123. Die Gleichberechtigung der Bürger der UdSSR auf sämtlichen Gebiete des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens, unabhängig von ihrer Nationalität und Rasse, ist unverbrüchliches Gesetz.

Jede wie immer geartete direkte oder indirekte Beschränkung der Rechte oder umgekehrt eine Festlegung direkter oder indirekter Bevorzugung von Bürgern mit Rücksicht auf ihre Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Nationalität ebenso wie jegliche Propagierung eines rassenmäßigen oder nationalen Ausschließlichkeitsanspruchs oder eines Rasse- oder Nationalitätenhasses und der Mißachtung einer Rasse oder einer Nationalität werden gesetzlich geahndet.

Artikel 124. Zur Gewährleistung der Gewissensfreiheit für die Bürger sind in der UdSSR die Kirche vom Staat und die Schule von der Kirche getrennt. Die Freiheit antireligiöser Propaganda und die Freiheit der Ausübung religiöser Kulthandlungen werden allen Bürgern zuerkannt.

Artikel 125. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Festigung der sozialistischen Ordnung werden den Bürgern der UdSSR durch das Gesetz garantiert:

a) die Redefreiheit;

b) die Pressefreiheit;

c) die Kundgebungs- und Versammlungsfreiheit;

d) die Freiheit der Durchführung von Straßenumzügen und -demonstrationen.

Diese Rechte der Bürger werden dadurch gewährleistet, daß den Werktätigen und ihren Organisationen die Druckereien, Papiervorräte, öffentlichen Gebäude, Straßen, das Post- und Fernmeldewesen und andere materielle Bedingungen, die zur Ausübung dieser Rechte notwendig sind, zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 126. In Übereinstimmung mit den Interessen der Werktätigen und zur Entwicklung der organisatorischen Selbsttätigkeit und politischer Aktivität der Volksmassen wird den Bürgern der UdSSR das Recht gewährleistet, sich in gesellschaftlichen Organisationen zu vereinigen: in den Gewerkschaften, genossenschaftlichen Vereinigungen, Jugendorganisationen, Sport- und Verteidigungsorganisationen, Kulturvereinigungen, technischen und wissenschaftlichen Gesellschaften; die aktivsten und bewußtesten Bürger aus den Reihen der Arbeiterklasse, vereinigen sich freiwillig in der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, die der Vortrupp der Werktätigen in ihrem Kampf für den Aufbau der kommunistischen Gesellschaft ist und den leitenden Kern aller Organisationen der Werktätigen, der gesellschaftlichen sowohl wie der staatlichen, bildet.

Artikel 127. Den Bürgern der UdSSR wird die Unverletzlichkeit der Person gewährleistet. Niemand kann anders als auf Gerichtsbeschluß oder mit Genehmigung der Staatsanwaltschaft verhaftet werden.

Artikel 128. Die Unverletzlichkeit der Wohnung der Bürger und das Briefgeheimnis werden durch Gesetz geschützt.

Artikel 129. Die UdSSR gewährt den Bürgern ausländischer Staaten, die wegen Verfechtung der Interessen der Werktätigen oder wegen wissenschaftlicher Betätigung oder wegen Teilnahme am nationalen Befreiungskampf verfolgt werden, das Asylrecht.

Artikel 130. Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, die Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einzuhalten, die Gesetze zu befolgen, die Arbeitsdisziplin zu wahren, seinen gesellschaftlichen Pflichten ehrlich nachzukommen, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu achten.

Artikel 131. Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, das gesellschaftliche sozialistische Eigentum als heilige und unantastbare Grundlage der Sowjetordnung, als Quelle des Reichtums und der Macht der Heimat, als Quelle des wohlhabenden und kulturvollen Lebens aller Werktätigen zu hüten und zu festigen.

Personen, die sich am gesellschaftlichen sozialistischen Eigentum vergreifen, sind Feinde des Volkes.

Artikel 132. Die allgemeine Wehrpflicht ist Gesetz.

Der Militärdienst in den Reihen der Roten Armee der Arbeiter und Bauern ist Ehrenpflicht der Bürger der UdSSR.

Artikel 133. Die Verteidigung des Vaterlandes ist heilige Pflicht eines jeden Bürgers der UdSSR. Vaterlandsverrat – Verletzung des Fahneneides, Überlaufen zum Feind, Schädigung der militärischen Macht des Staates, Spionage – wird als schwerste Freveltat mit aller Strenge des Gesetzes geahndet.

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