Wahlempfehlung der Zeitschrift Offensiv

Zunächst bringen wir wie immer vor Wahlen den Wahlaufruf der Pariser Kommune, weil er erstens schon 146 Jahre alt und immer noch aktuell ist und weil er damit zeigt, dass diese oberflächlichen, der Waschmittelreklame ähnelnden Wahlkämpfe und die damit verbundene Oberflächlichkeit der Wahlentscheidungen systemimmanent sind, also systematisch aus dem bürgerlichen Parlamentarismus entspringen – denn sonst hätte man in den vergangenen 146 Jahren ja wenigstens etwas aus dem damaligen Wahlaufruf lernen können. Der lautete nämlich wie folgt:
„Vergesst nicht, daß diejenigen Menschen euch am besten dienen werden, die ihr aus eurer eigenen Mitte wählen werdet, die das gleiche Leben wie ihr führen, und die die gleichen Leiden ertragen, wie ihr. Hütet euch vor Leuten, die zu viel reden, und vermeidet vom Schicksal Begünstigte, denn selten nur will derjenige, der ein Vermögen besitzt, im Arbeitenden seinen Bruder sehen. Wählt eher diejenigen, die sich um eure Stimme nicht bewerben. Der wahre Verdienst ist bescheiden, und es ist die Sache der Wähler, ihre Kandidaten zu kennen und nicht der Kandidaten, sich erst vorzustellen.“
(Aufruf zur Kommune-Wahl, erlassen vom Zentralkomitee der Nationalgarde am 25. März 1871)

Zugegeben, eine solche Wahlorientierung ist bei der vor der Tür stehenden Bundestagswahl für uns Wähler unmöglich, uns bleiben nur die Parteien und die von ihnen ausgewählten Direktkandidaten bzw. Kandidatenlisten. Was tun wir damit?
Dass man keine bürgerliche Partei wählen kann, ist selbstverständlich. Bleibt also nur die Frage: Partei „Die Linke“, DKP oder gar MLPD?
Sehen wir kurz hin:
Die Partei „Die Linke“ beherbergt sehr unterschiedliche Strömungen in sich, was in der Gesamtbeurteilung aber unwichtig wird angesichts der Hegemonie der kleinbürgerlichen Reformorientierung. Das ist schon wenig genug. Wir müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass selbst von diesem Wenigen bei bisherigen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene (siehe z.B. Berlin oder Thüringen) so gut wie nichts übrig geblieben ist.
Bleibt die Friedensfrage. Bisher ist die Partei „Die Linke“ die einzige Partei im Bundestag, deren Beschlusslage Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt. Aber natürlich wird von interessierter Seite in der Partei weiterhin daran gearbeitet, diese Beschlusslage wenn nicht sofort zu kippen, so sie doch wenigstens auszuhöhlen und zu „entschärfen“ (Einzelfälle prüfen, unter bestimmten Bedingungen Ausnahmen zulassen usw.). Es gibt Kreise in der DKP (die rechte Fraktion), die der Auffassung sind, dass wir alles tun sollten für eine starke „Linke“ im Bundestag. (Zu der Frage, wieso Kreise in der DKP sich bei der Bundestagswahl für die Partei Die Linke aussprechen, obwohl ihre eigenen Partei kandidiert, an anderer Stelle in diesem Heft mehr.)
Wer das berühmte Radieschen wählen will, außen rot und innen weiß, der mag der Partei „Die Linke“ die Stimme geben. Wir raten davon ab.
Die MLPD steht in der Tradition des späten Maoismus, der nichts so hasste wie die Sowjetunion und die RGW-Staaten. Einige kurze Zitate aus dem Parteiprogramm verdeutlichen das:
Kapitel F: Die Lehren aus der Restauration des Kapitalismus in den ehemals sozialistischen Ländern und der Kampf gegen den Revisionismus: „…1956 ergriff eine neue Bourgeoisie unter Führung Chruschtschows die politische Macht in der Sowjetunion. Sie … restaurierte schrittweise den Kapitalismus. Auf der Grundlage dieses staatsmonopolistischen Kapitalismus neuen Typs bildete sich der sowjetische Sozialimperialismus heraus. … Die revisionistische Führung der KPdSU zwang … die meisten Länder des ehemals sozialistischen Lagers auf den kapitalistischen Weg und brachte sie … in neokoloniale Abhängigkeit von der Sowjetunion.“ In der DDR täuschte „die neue Bourgeoisie“ das Volk „über den bürokratisch-kapitalistischen Charakter der DDR.“ (Quelle: offizielle Internet-Seite der MLPD.) Daneben findet man auf dieser Internet-Seite der MLPD ein Bild, welches u.a. Walter Ulbricht und Erich Honecker zeigt mit der Bildunterschrift: „Erich Honecker und Walter Ulbricht: Vertreter der neuen Bourgeoisie in der ehemaligen DDR“.
Dem entsprechend begrüßte die MLPD dann auch die Konterrevolution in der DDR.
Wenn man das nicht einfach als „durchgeknallt“ bezeichnen will, dann wird man sagen müssen, dass diese Partei – unabhängig vom Fühlen und Wollen einzelner Mitglieder – objektiv konterrevolutionär ist. Insofern kann man sie keinesfalls wählen.
Die DKP. Auch wenn die DKP eine Menge ideologischer Probleme hat und unter fraktioneller Tätigkeit ihres rechten Flügels leidet, ist sie neben der eben erwähnten nicht wählbaren MLPD die einzige zugelassene Partei, die die Eigentumsfrage stellt und den Sozialismus als Ziel formuliert. Sie tut das leider nicht klar und nicht konsequent genug, trotzdem rufen wir heute und hier zur Wahl der DKP auf.
Wahlenthaltung ist keine Lösung, denn Ihr wisst: eine niedrige Wahlbeteiligung erhöht den Prozentanteil der Parteien, die ihr Wählerpotential mobilisieren können– und das sind angesichts des grassierenden Rassismus mit Sicherheit die Faschisten.
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