Im nationalen Interesse

übernommen von German-Foreign-Policy

 

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin „im nationalen Interesse“ der Bundesrepublik – nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United States letzte Woche veröffentlicht hat. Die Wortmeldung erfolgt zu einer Zeit, zu der der transatlantische Streit auf stets neuen Feldern entbrennt – zuletzt in der Iran-Politik. Auf lange Sicht stehen dabei Milliardengeschäfte auf dem Spiel. Alternativen zum transatlantischen Bündnis seien aber ebenfalls „kostspielig oder gefährlich – oder beides“, heißt es in der Stellungnahme im Hinblick auf Überlegungen, die EU von den USA abzukoppeln oder gar enger mit China und Russland zu kooperieren.

Streit um die Iran-Politik

Die jüngste Eskalation in den zunehmenden Auseinandersetzungen zwischen Washington und Berlin zeichnet sich aktuell in der Iran-Politik ab. Berlin hat – im Schulterschluss mit London und Paris – den möglichen Bruch des Nuklearabkommens mit Teheran, für den US-Präsident Donald Trump unlängst die Voraussetzungen geschaffen hat, heftig kritisiert. Hintergrund ist, dass beide Seiten im Mittleren Osten abweichende Interessen verfolgen: Während die Trump-Administration darauf setzt, den aufstrebenden Iran mit Hilfe von dessen ärgstem Feind Saudi-Arabien in Schach zu halten, strebt die Bundesregierung die Herstellung eines instabilen, von außen beeinflussbaren Gleichgewichts zwischen Riad und Teheran an; während US-Firmen in Iran kaum präsent sind, rechnen sich deutsche Unternehmen beste Chancen auf Geschäfte in zweistelliger Milliardenhöhe aus (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Bricht Washington das Nuklearabkommen und verhängt neue Sanktionen gegen Iran, dann wären die politischen Vorhaben Berlins wohl zum Scheitern verurteilt, und für die Expansionspläne der deutschen Wirtschaft stünde es gleichfalls schlecht: Gewinnbringende Tätigkeiten in Iran würden dann empfindliche Strafen in den USA mit sich bringen. Der Schaden überwöge für zahlreiche Firmen den Nutzen.

Handelskonflikte

Letzteres sucht sich die Trump-Administration nun im eskalierenden Streit um die Iran-Politik zunutze zu machen. Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten könnten es sich kaum erlauben, wegen etwaiger Geschäfte auf dem 400 Milliarden US-Dollar schweren iranischen Markt ihre Geschäfte auf dem US-amerikanischen 19-Billionen-Dollar-Markt zu riskieren, heißt es schon seit einiger Zeit in Washington.[2] Diese Erwägung, die sich in der Zeit der Iran-Sanktionen als zutreffend erwiesen hat, könnte sich jetzt aber als zu kurz gegriffen zeigen. Zum einen hat Berlin – Trumps erratische Politik zum eigenen Vorteil wendend – begonnen, sich international gegen die US-Administration in Stellung zu bringen, und macht Anstalten, dies auch auf dem Feld der Iran-Politik zu tun.[3] Zum anderen drohen deutschen Unternehmen auch durch andere Maßnahmen der US-Regierung sehr empfindliche Einbußen. Dies gilt nicht nur für drohende Strafzölle [4], sondern auch für den Fall, dass Washington das nordamerikanische Freihandelsbündnis NAFTA zu Fall bringt: Neue Handelsschranken vor allem zwischen den USA und Mexiko hätten ernste Folgen für die große Zahl deutscher Unternehmen, die von mexikanischen Billiglohnstandorten aus den US-Markt beliefern. Die Einbußen wären mutmaßlich immens.

Wirtschaftsinteressen

Die USA und die EU steuerten womöglich auf ernst zu nehmende „Handelsstreitigkeiten zu“, heißt es resümierend in der Stellungnahme, die der German Marshall Fund of the United States in der vergangenen Woche veröffentlicht hat. Zu den Unterzeichnern des Textes, die sich selbst als Angehörige der „Zivilgesellschaft“ bezeichnen, gehören der Vizepräsident des Marshall Fund und Ex-Redenschreiber des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, Thomas Kleine-Brockhoff, Jan Techau, ein früherer PR-Experte aus dem Verteidigungsministerium, der heute für die American Academy in Berlin tätig ist, Daniela Schwarzer, Otto-Wolff-Direktorin des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), sowie der Referatsleiter EU/Nordamerika der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen), Sergey Lagodinsky. Auf US-Strafzölle müsse die EU zweifelsohne „reagieren“, räumen die Unterzeichner der Stellungnahme ein. Allerdings dürfe dies nur „auf legale, verhältnismäßige und symmetrische Art“ geschehen; alles andere drohe „eine unerwünschte Eskalation auszulösen“. Eine solche könne man sich unter anderem deswegen nicht leisten, weil die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten ökonomisch „stärker als diejenigen zu jeder anderen Weltregion“ seien.[5] In der Tat sind die USA der mit großem Abstand bedeutendste Investitionsstandort deutscher Firmen; der Bestand deutscher Direktinvestitionen dort beläuft sich aktuell auf 255 Milliarden US-Dollar. Zudem gehen mehr deutsche Exporte in die Vereinigten Staaten als in jedes andere Land; 2016 erzielten deutsche Unternehmen mit Ausfuhren in die USA im Wert von fast 107 Milliarden Euro einen Handelsüberschuss von 49 Milliarden Euro. Diese Summen, so heißt es nicht nur in transatlantisch orientierten Kreisen in Berlin, verlangten eine angemessene Rücksichtnahme.

Strategisches Multitasking

Darüber hinaus sei ein eskalierender Konflikt mit den Vereinigten Staaten auch politisch schädlich, erklären die Unterzeichner der Stellungnahme aus dem German Marshall Fund. Man müsse in Rechnung stellen, dass die USA militärisch immer noch weltweit führend seien, heißt es in dem Dokument; eine „kluge Zusammenarbeit“ mit ihnen sei daher dringend anzuraten, zumal ansonsten die „liberale Weltordnung“ – gemeint sind globale Strukturen gemäß den Interessen der westlichen Staaten – ernstlich in Gefahr gerate.[6] Freilich bedeute die Forderung, an der Kooperation im Grundsatz festzuhalten, nicht, gegenüber US-Präsident Trump nun zu „business as usual“ überzugehen: Gegebenenfalls müsse man zur Wahrung deutscher Interessen auch „in einen begrenzten Konflikt eintreten“. Letztlich benötige die Bundesrepublik etwas Neues: „eine USA-Strategie“. Diese müsse „Multitasking erlauben“ – die Verbindung einer kooperativen Haltung mit der „aktiven Verfolgung nationaler Schlüsselinteressen“.

Gefährliche Abkopplung

Mit Blick auf die ökonomischen und politischen Vorteile, die die Bundesrepublik aus der engen Zusammenarbeit mit den USA zieht, urteilen die Unterzeichner der Stellungnahme, „die Bindung an die Vereinigten Staaten“ sei zwar „aus Abhängigkeit geboren“, sei aber schon seit langem ein Teil von „Deutschlands nationalem Kerninteresse“.[7] Manche Experten und Außenpolitiker wollten aus der aktuellen „Periode der Ungewissheit“ über Washingtons künftigen Kurs „weitreichende Schlüsse ziehen“, heißt es in dem Dokument: Sie unterstützten „Deutschlands strategische Neuorientierung“. Einige strebten sogar danach, „Europas Außen- und Sicherheitspolitik von den Vereinigten Staaten abzukoppeln“; andere setzten „auf eine deutsch-französische Miniversion Europas“. Zuweilen seien „europäische Bestrebungen nur verkleideter deutscher Nationalismus“, und zwar „in Reaktion auf amerikanischen Nationalismus“. Gelegentlich werde sogar empfohlen, angesichts der erratischen, deutschen Interessen teilweise offen zuwiderlaufenden Politik der Trump-Administration „auf ad-hoc-Koalitionen“ zu setzen, „Äquidistanz zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“ zu halten oder sich letzten Endes sogar mit Russland oder mit China zu verbünden. „All diese Vorhaben“, urteilen die Unterzeichner mit Blick auf die wirtschaftliche, politische und militärische Interessenlage Berlins, „sind kostspielig oder gefährlich – oder beides“.

[1] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[2] Gardiner Harris: European Diplomats Speak Out Against Trump’s Opposition to Iran Deal. www.nytimes.com 25.09.2017.

[3] S. dazu Die Anti-Trump-Allianz.

[4] S. dazu Der Strafzoll-Streit und Stahlstreit, nächste Runde.

[5], [6], [7] In Spite of It All, America. A Transatlantic Manifesto in Times of Donald Trump – A German Perspective. www.gmfus.org 16.10.2017.

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