GPF: Deutschlands Schuldenregeln

übernommen von German Foreign Policy BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-„Richtwert“ beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon

Weiterlesen

Friedrich Engels zum 100. Geburtstag

Zum Geburtstag von Friedrich Engels am 28.11.1820 sei an Lenins Werk „Staat und Revolution“ erinnert, in dem gleich zu Beginn Ausführungen des großen Kampfgefährten von Karl Marx verarbeitet werden. Diese belegen die Klarheit der Gedanken Engels‘, welche heute mit zu den Grundlagen unserer wissenschaftlichen Weltanschauung geworden sind. Lenin:

Weiterlesen

Aufruf zur LLL-Demo am 15.01.2018 in Berlin

übernommen vom LL-Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2018um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfeldesowie am 15.01.2018 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Denkmälern im Tiergarten

Weiterlesen

Tertium non datur – Zum Auftritt eines russischen Schülers im Bundestag

Kürzlich sprach ein russischer Schüler im Bundestag zum Volkstrauertag. Sein Auftritt „hat im russischsprachigen Internet mächtig Wellen geschlagen“. (vgl. Artikel von  Sputniknews)  Genossin Marguerite hat sich nun die Mühe gemacht, die Stellungnahme Wiktor Marachowskijs (russischer Journalist und Publizist; erschienen bei RIA Nowosti) dazu auf deutsch zusammenzufassen: übernommen via Facebook von Genossin Marguerite Eine ausgezeichnete Analyse des Auftritts eines russischen Schülers im Bundestag zum „Volkstrauertag“ legt den Kern des in der offiziellen Geschichtsschreibung Russlands vorherrschenden Dilemmas offen. (Wiktor Marachowskij ist ein russischer Journalist

Weiterlesen

Widerstand gegen Militärbasen in Deutschland

übernommen von der Ramstein Kampagne Weltweite Militärbasen sind das Rückgrat einer globalen Kriegsführung. Die USA sind heute die einzige Nation der Welt, die große Kontingente ihrer Streitkräfte und ihres Kriegsmaterials – einschließlich von Atombomben – in den Ländern anderer Völker unterhalten.

Weiterlesen

Sondierungsgespräche sind gescheitert

übernommen aus der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek   Seit Sonntag wenige Minuten vor Mitternacht ist es nun raus: Es wird keine »Schwarze Ampel« geben in Berlin, also keine Koalition der schwarzen CDU/CSU mit den Wirtschaftsliberalen und den Wirtschaftsgrünen. Seitdem wird nun darüber gerätselt und spekuliert, wie es weitergehen soll mit der Bildung einer neuen Regierung.

Weiterlesen

GFP: Öl, Lager und Sklaven

übernommen von German Foreign Policy BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht von GFP) – Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als „große, starke Jungen für die Feldarbeit“ angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern berichten UN-Mitarbeiter; wie der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein schildert, vegetieren dort „tausende ausgezehrte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder“ ohne ausreichend Nahrung dahin, werden bedroht, geschlagen

Weiterlesen

Im nationalen Interesse

übernommen von German-Foreign-Policy   BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin „im nationalen Interesse“ der Bundesrepublik – nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United

Weiterlesen
1 2 3