GFP: Exportweltmeister unter Druck

übernommen von German Forein Policy Mit einer regen Reisediplomatie bemühen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafzölle auf europäische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegenüber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird.

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GFP: Besatzungspläne

übernommen von German Foreign Policy US-Pläne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bemühungen um eine Beteiligung an der „Neuordnung“ des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und

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GPF: Auf dem Weg in den Weltkrieg

übernommen von German Foreign Policy Mit Rückendeckung aus Berlin hat Großbritannien am gestrigen Mittwoch 23 russische Diplomaten des Landes verwiesen und noch weitere Maßnahmen gegen Moskau in Aussicht gestellt. Offizieller Anlass ist der Doppelmordversuch von Salisbury; zwei Opfer eines Giftanschlags kämpfen dort weiterhin um ihr Leben. Zahlreiche Unklarheiten prägen den Fall; dazu zählt, dass bereits 1995 ein Mord mit dem Nervengift Nowitschok begangen wurde – nicht von staatlichen Stellen, sondern im Umfeld des russischen Oligarchenmilieus. Wie Scotland Yard erklärt, ist

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GPF: Deutschlands Schuldenregeln

übernommen von German Foreign Policy BERLIN/ROM (Eigener Bericht) – Die EU-Kommission drängt die Regierung des von der Krise geplagten Italien zu neuen Sparmaßnahmen zwecks strikter Einhaltung der von Deutschland durchgesetzten Defizitregeln. Brüssel behalte sich vor, im Frühjahr zu überprüfen, ob Rom den EU-„Richtwert“ beim Abbau seiner Staatsschulden einhalte, heißt es in einem aktuellen Blauen Brief aus Brüssel. Eine rasche Schuldensenkung gilt nicht zuletzt deshalb als erforderlich, weil die Europäische Zentralbank (EZB) auf Druck Berlins angekündigt hat, ihre expansive Geldpolitik schon

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Friedrich Engels zum 100. Geburtstag

Zum Geburtstag von Friedrich Engels am 28.11.1820 sei an Lenins Werk „Staat und Revolution“ erinnert, in dem gleich zu Beginn Ausführungen des großen Kampfgefährten von Karl Marx verarbeitet werden. Diese belegen die Klarheit der Gedanken Engels‘, welche heute mit zu den Grundlagen unserer wissenschaftlichen Weltanschauung geworden sind. Lenin:

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Aufruf zur LLL-Demo am 15.01.2018 in Berlin

übernommen vom LL-Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung am 14. Januar 2018um 10.00 Uhr vom U-Bhf. Frankfurter Tor zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfeldesowie am 15.01.2018 um 18.00 Uhr vom Olof-Palme-Platz zu den Denkmälern im Tiergarten

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Tertium non datur – Zum Auftritt eines russischen Schülers im Bundestag

Kürzlich sprach ein russischer Schüler im Bundestag zum Volkstrauertag. Sein Auftritt „hat im russischsprachigen Internet mächtig Wellen geschlagen“. (vgl. Artikel von  Sputniknews)  Genossin Marguerite hat sich nun die Mühe gemacht, die Stellungnahme Wiktor Marachowskijs (russischer Journalist und Publizist; erschienen bei RIA Nowosti) dazu auf deutsch zusammenzufassen: übernommen via Facebook von Genossin Marguerite Eine ausgezeichnete Analyse des Auftritts eines russischen Schülers im Bundestag zum „Volkstrauertag“ legt den Kern des in der offiziellen Geschichtsschreibung Russlands vorherrschenden Dilemmas offen. (Wiktor Marachowskij ist ein russischer Journalist

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Widerstand gegen Militärbasen in Deutschland

übernommen von der Ramstein Kampagne Weltweite Militärbasen sind das Rückgrat einer globalen Kriegsführung. Die USA sind heute die einzige Nation der Welt, die große Kontingente ihrer Streitkräfte und ihres Kriegsmaterials – einschließlich von Atombomben – in den Ländern anderer Völker unterhalten.

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