GFP: Öl, Lager und Sklaven

übernommen von German Foreign Policy BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht von GFP) – Im Windschatten der EU-Flüchtlingsabwehr breitet sich in Libyen Sklavenhandel mit Migranten aus. Kürzlich publizierte Videoaufnahmen dokumentieren, wie Flüchtlinge aus Nigeria in dem nordafrikanischen Land etwa als „große, starke Jungen für die Feldarbeit“ angepriesen und versteigert werden. Von verheerenden Zuständen in libyschen Flüchtlingslagern berichten UN-Mitarbeiter; wie der UN-Menschenrechtskommissar Zeid Raad al Hussein schildert, vegetieren dort „tausende ausgezehrte und traumatisierte Männer, Frauen und Kinder“ ohne ausreichend Nahrung dahin, werden bedroht, geschlagen

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Im nationalen Interesse

übernommen von German-Foreign-Policy   BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Angesichts zunehmender Spannungen zwischen Berlin und Washington warnen Vertreter einflussreicher deutscher Think-Tanks vor einem Bruch zwischen den Hauptmächten des transatlantischen Bündnisses. Die engen Bindungen zu den USA lägen weiterhin „im nationalen Interesse“ der Bundesrepublik – nicht nur wegen der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten, sondern auch wegen der hohen Bedeutung des US-Geschäfts für die deutsche Wirtschaft, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme prominenter Experten, die der German Marshall Fund of the United

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Bundestagswahl 2017: AfD regiert bereits mit

Von Gregor Lenßen „Schlimmer geht immer“, sagt der Volksmund und so kam es bei dem diesjährigen Wahlritual dann auch. Zahlen Die Wahlbeteiligung war höher als bei der vorangegangenen Bundestagswahl im Jahr 2013. 76,2 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das ist eine Steigerung in Höhe von 4,6 Prozentpunkten. Dennoch bilden die Nichtwähler mit 14.701.730 nicht abgegebenen Stimmen immer noch die theoretisch größte Formation. Die Wahlenthaltung ist nach wie vor als ein zwar wenig hilfreiches, aber dennoch wohlüberlegtes politisches Statement

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Zum Tag der Trauer

übernommen von Dagmar Henns Blog „Das kalte Herz“ „Daß ein solcher Staat notwendig nicht einer ist sondern zwei; den einen bilden die Armen, den andern die Reichen, welche beide immer jedoch sich gegenseitig auflauernd zusammenwohnen.“ Platon, Der Staat Heute werden wieder an vielen Orten Jubelfeiern inszeniert und hehre Reden zum Nationalfeiertag geschwungen. Aber es ist kein Feiertag, es ist ein Tag der Trauer. Die Geschichte eines jeden Landes ist in Wirklichkeit die Geschichte zweier Länder, zwei Geschichten, und die Siege

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Die Linksjugend „[‘solid]“ auf totalitären Abwegen…

Wie die Linksjugend vor kurzem verlautbarte wolle sie sich in Zukunft von „stalinistischen und maoistischen Gruppen“ distanzieren und hat daher einen Unvereinbarkeitsbeschluss in ihre Statuten aufgenommen. Man wolle sich von „autoritären Sozialismusvorstellungen“ distanzieren und stehe stattdessen für u. a. für Pluralismus und Antisexismus. Was Stalin und Mao mit Sexismus zu tun haben sollen bleibt dabei das Geheimnis von „[‚solid]“, haben sie doch durch ihr Wirken erst die Befreiung der Frau in der UdSSR bzw. China ermöglicht.

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Bundestagswahl 2017 – Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Weiter gehen soll es diesmal mit den Wahlforderungen der DKP bei den diesjährigen Bundestagswahlen. Unter dem Titel „Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte! Stoppt den Krieg!“ veröffentlichte die DKP im Frühjahr dieses Jahres ihre Forderungen bei der Wahl 2017. Hier soll wie in den letzten Nummern auch beleuchtet werden, was die Forderungen der DKP für Folgen für Schüler, Studenten und Ausbildende haben würden, so sie denn umgesetzt werden könnten.

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Party? – Ohne mich!

Der Freitag-Artikel „Das Ende der Party“ (in 31/2017; https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/das-ende-der-party) veranlasste Dagmar Henn zu nachfolgendem Kommentar: Ich bin es leid, immer wieder in ein großes völkisches Gesamtpaket gesteckt zu werden. Wie hier: „Viele Menschen in Afrika wollen aber nicht länger dabei zusehen, wie wir im Norden auf ihre Kosten Partys schmeißen. Viele wollen ihre qua Geburt ererbte Zweitklassigkeit nicht länger akzeptieren. Sie wollen mitfeiern.“ Toll. Ich feiere aber nicht. Ich gehöre zu jenen unteren 60% der Bevölkerung, die kein Vermögen besitzen,

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KPD und Frank Flegel: Nachrufe auf Kurt Gossweiler

ZK der KPD: Kurt Gossweiler ist tot Am 15. Mai ist Kurt Gossweiler im Alter von 99 Jahren in Berlin gestorben. Kurt Gossweiler, geboren am 5. November 1917, stammte aus einem kommunistischen Elternhaus, war als Jugendlicher Mitglied im Kommunistischen Jugendverband Deutschlands, arbeitete illegal gegen den deutschen Faschismus, wurde dann zunächst zum Reichsarbeitsdienst und kurz darauf zur Wehrmacht eingezogen und kam an die Ostfront, wo er zur Roten Armee überlief. Er kam an die Antifa-Schule in Thaliza. Dort wirkte er von

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Wahlen in NRW: BRD rückt weiter nach rechts

Wahlen in NRW: BRD rückt weiter nach rechts von Gregor Lenßen Am 14. Mai 2017 wurde in NRW ein neuer Landtag gewählt. Wie zu erwarten war das Resultat kein Grund zur Freude. 35 % der Wahlberechtigten hatten gute Gründe sich der Wahl fernzuhalten, da es für sie offenbar keine Perspektiven gibt. Im Vergleich zu den Wahlen 2012 waren dies zwar 6 Prozentpunkte weniger, doch ist die imaginäre Fraktion der Nichtwähler immer noch die zahlenmäßig stärkste. In absoluten Zahlen erhielt die

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