Bundestagswahl 2017 – Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Weiter gehen soll es diesmal mit den Wahlforderungen der DKP bei den diesjährigen Bundestagswahlen. Unter dem Titel „Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte! Stoppt den Krieg!“ veröffentlichte die DKP im Frühjahr dieses Jahres ihre Forderungen bei der Wahl 2017. Hier soll wie in den letzten Nummern auch beleuchtet werden, was die Forderungen der DKP für Folgen für Schüler, Studenten und Ausbildende haben würden, so sie denn umgesetzt werden könnten.

In der Einleitung des Sofortprogramms wird richtig eingeschätzt, dass die in der Bundesrepublik bestehende Kinder- und Altersarmut, die Perspektivlosigkeit der Jugend und die ungerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums keine Fehlentwicklungen dieser kapitalistischen Gesellschaft sind, sondern logische Konsequenzen der Politik der Herrschenden ist. Hartz-IV, Leiharbeit, Wohnungsnot und Privatisierungen werden entsprechend als Waffen der herrschenden Klasse gegenüber der Bevölkerung dargestellt. Ebenso werden Kriege und Krisen als natürliche Begleiterscheinungen des Kapitalismus verstanden. Also grundlegend ein richtige Einschätzung der Zustände im Lande und von deren Hintergründen. Ebenso wird die gegenwärtige Rechtsentwicklung, ob national oder international, ebenfalls als die gewollte und forciert betriebene Folge der sich zuspitzenden Krise des Imperialismus angesehen. Als Verursacher werden Banken, Konzerne, die NATO als militärischer Handlanger und vor allem die Funktionsweise des Kapitalismus benannt. Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken hat die DKP 5 Sofortforderungen aufgestellt, um die ärgsten Folgen der oben genannten Umstände zu lindern. Diese Forderungen beinhalten 1) öffentliche Investitionen in den Wohnungsbau, in das Bildungs- und Erziehungswesen, die Jugendbetreuung und das Gesundheitswesen, 2) die Schaffung von 300.000 Arbeitsplätzen, 3) die Aufstockung sozialer Leistungen wie Hartz-IV, Kindergeld, Rente und Mindestlohn, 4) Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und Verringerung des Rüstungsetats der BRD, sowie 5) die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Millionärssteuer. Man gesteht im Anschluss auch offen ein, dass dies nichts grundlegendes ändern wird, sondern nur die allgemeine Not lindern würde. Die SDAJ präzisierte die Forderungen der DKP zu den Bundestagswahlen leider nicht um einige jugendpolitische Forderungen, sodass man wohl im Allgemeinen davon ausgehen darf, dass man sich hier den Forderungen von Linkspartei und Gewerkschaften anschließen würde – mit dem Zusatz eines klareren Blicks auf die Verhältnisse im Land als bei den in den bisherigen Nummern dieser Serie beleuchteten Organisationen.

Doch auch in Bezug auf die DKP ist die Frage, inwieweit sie insgesamt einen klareren Blick als die meisten anderen linken Gruppierungen der Bundesrepublik auf die Situation hat. Die Frage ist genauer gesagt, wie sich die DKP die zukünftige Entwicklung hin zum Sozialismus denkt. Wie stellt sie sich den Weg dorthin vor? Dazu kommen im Sofortprogramm auch einige Sätze vor. Unter anderem wird geschrieben, dass man mit den „Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes“ in Zukunft den Sozialismus aufbauen wolle. Dies sei jedoch nur ein Fernziel, welches nicht sofort erreicht werden könnte. Man wolle zunächst in den gesellschaftlichen Kämpfen um die unmittelbaren und aktuellen Probleme die Offensive des Monopolkapitals und seiner Regierung zurückdrängen. Doch wie und was danach bleibt, ebenso wie die jugendpolitischen Forderungen, leider den Gedanken der Leser überlassen.

Wie sollte das Sofortprogramm der DKP zu den Wahlen und ihr entsprechendes Auftreten nun eingeschätzt werden? Die DKP selbst ist derzeit durch eine innerparteiliche Auseinandersetzung viel mit sich selbst beschäftigt, dennoch schafft sie es, den Beschluss zu fassen, dass der Antritt bei den Bundestagswahlen das Ziel der DKP sein muss, um die Positionen von Kommunisten in der Bundesrepublik wieder bekannter zu machen. Letzteres ist hoch einzuschätzen, doch zeigte auch die Realität, dass man diesbezüglich nicht jeden Schritt wirklich bis zum Ende durchdachte. So musste in Thüringen der Versuch gestartet werden zu den Wahlen anzutreten – obwohl dort die KPD in den letzten Jahren immer aktiver als die DKP und selbige bis zum letzten Jahr auch keinen Landesverband Thüringen hatte. Das Ende vom Lied war, dass in Thüringen weder KPD noch DKP genügend Unterschriften zum Antritt bekamen – was der Idee, dass Kommunisten durch den Antritt bei Wahlen ihre Positionen besser unter die Massen bringen können als anderweitig, starken Schaden zufügte. Geschilderter Umstand und das Fehlen einer tiefer gehenden Analyse und Propagierung von Wegen in eine sozialistische Zukunft sind u. a. Gründe dafür, trotz der im Allgemeinen absolut begrüßenswerten Entwicklung in der DKP nach dem Amtsantritt Patrick Köbeles diesbezüglich nicht in Euphorie zu verfallen. Doch dies ist bei den Wahlen in diesem Monat zweitrangig. Dagegen zählt, dass man wählen geht und seine Stimme keiner Partei der herrschenden Klasse gibt. Entsprechend empfehlen wir die Wahl der DKP wo sie antritt und dort, wo das nicht der Fall ist die Wahl der Linkspartei.

Silvio

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