Bundestagswahl 2017: AfD regiert bereits mit

Von Gregor Lenßen

„Schlimmer geht immer“, sagt der Volksmund und so kam es bei dem diesjährigen Wahlritual dann auch.

Zahlen

Die Wahlbeteiligung war höher als bei der vorangegangenen Bundestagswahl im Jahr 2013. 76,2 % der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, das ist eine Steigerung in Höhe von 4,6 Prozentpunkten. Dennoch bilden die Nichtwähler mit 14.701.730 nicht abgegebenen Stimmen immer noch die theoretisch größte Formation. Die Wahlenthaltung ist nach wie vor als ein zwar wenig hilfreiches, aber dennoch wohlüberlegtes politisches Statement zu werten. CDU/CSU kommen vereint nur knapp darüber (15.315.576 Stimmen = 32,9 % der abgegebenen Stimmen). Gegenüber 2013 haben sie 8,6 Prozentpunkte verloren. Auch die SPD erlitt eine verdiente Schlappe und fiel auf 20,5 % (-5,2). Sie strebt vor einer weiteren Halbierung den Gang in die Opposition an. Die Grünen blieben fast unverändert bei 8,9 % (+0,5) und die FDP als traditioneller Blutkonservenempfänger der Union erreichte stolze 10,7 %. Die Linkspartei konnte sich sehr bescheiden auf 9,2 % (+0,6) verbessern.

Interessant ist der genaue Blick, wo sich die Linkspartei verbessern konnte. In den Bundesländern der Alt-BRD scheiterte die Linke bislang häufig an der 5-Prozent-Hürde. Bei dieser Bundestagswahl war das anders. In allen West-Ländern erreichte sie die 5 Prozent, insgesamt 7,4 % (2013: 6 %). Auf dem Gebiet der annektierten DDR hingegen sah es anders aus: In allen Bundesländern, außer Berlin, erlitt die Linkspartei Verluste und kommt im gesamten Osten auf 17,4 % (2013: 23 %). Die Gründe liegen auf der Hand. Im Westen hat die Linke noch nicht regiert und konnte mit ihren schönen, sozialdemokratischen Reformversprechen noch punkten. Im Osten hat sich die Partei mit regierenden Bettvorlegern wie Bodo Ramelow bereits entzaubert, da sie sich von den bürgerlichen Parteien kaum unterscheidet.

AfD drittstärkste Partei

Größte Aufmerksamkeit zog das Ergebnis der AfD auf sich. Sie erhielt 12,6 % (2013: 4,9 %). Ein beunruhigendes Ergebnis für eine Partei, in der sich rechtskonservative, nationalistische und faschistische Kräfte vereinen. Wie konnte es so kommen? Die AfD hat ordentlich Wahlkampfhilfe erhalten. Die bürgerlichen Parteien haben sich mit der AfD ein Renne um das repressivere Programm geliefert. Horst Seehofer (CSU) kündigte nach der Wahl an, dass Deutschland Deutschland bleibe und er getreu dem Motto von Franz-Josef Strauß, dass es rechts von der CSU keine demokratische legitimierte Partei geben dürfe, die offene rechte Flanke schießen wolle. Daran ließ er aber schon im Wahlkampf keinen Zweifel. Auch Herr Lindner von der FDP ließ aus Hoffnung auf Stimmen der CDU/CSU Wähler markige Sprüche zur Flüchtlingsdebatte vom Stapel. Die SPD hat der AfD mit ihrem Vorgehen beim G20 Gipfel und der anschließenden Hetze gegen alles Linke sicherlich Freudentränen beschert. Neue Law-and-Order Gesetze schränken die bürgerlichen Freiheiten weiter ein, zentrale Forderungen der AfD. So ist es Polizisten neuerdings gestattet jeden Bürger ohne begründeten Anfangsverdacht zu kontrollieren.

Sündenböcke

Im Osten war das Ergebnis der AfD besonders stark. Schnell haben die bürgerlichen Medien den Schuldigen für das hohe AfD-Ergebnis ausgemacht: Den ostdeutschen Mann, besonders jene mittleren Alters. Während verwöhnte Latte macchiato Journalisten die Nase rümpfen und schlechte Komiker mit mies imitiertem sächsischen Dialekt über diese Gruppe herfallen, wäre es sinnvoller, genauer hinzusehen.

Nach der Konterrevolution wurden die einstigen DDR-Bürger zuerst materiell gedemütigt durch den Verlust des Arbeitsplatzes, nur um dann im Anschluss die seelische Demütigung zu erfahren. Die Lebensleistung dieser Generation von arbeitenden Menschen wird als maroder Pleitestaat herabgesetzt und ihr Gesamtwerk, die DDR, als Unrechtsstaat verunglimpft. Jedes Jahr werden weitere Kübel mit Gülle auf ihr Lebenswerk geschüttet. Alle Parlamentsparteien im Osten beteiligen sich daran. Das Führungspersonal der Linkspartei ist hier keine Ausnahme. Bei jeder Koalition unterschreibt sie aufs Neue, dass die DDR ein Unrechtsstaat sei. Die raffinierten Demagogen der AfD mit großen Ressourcen in der Werbepsychologie wissen ganz genau, wie man diesen verletzten Stolz der einstigen DDR-Bürger für die eigenen Zwecke nutzbar machen kann. Obwohl sie selbst die schlimmsten Antikommunisten und DDR-Hasser sind, plakatierten sie mit dem Konterfei des Genossen Ernst Thälmann und der Aufschrift „Thälmann würde AfD wählen“.

Speziell in Sachsen ist die CDU ohnehin bereits sehr rechtslastig und die CDU durchsetzte Justiz für strammes Vorgehen gegen Antifaschisten berüchtigt.

Heuchelei

Nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses zeigten sich die bürgerlichen Medien entsetzt. Zum ersten Mal seit 1945 zögen Nazis in den Bundestag ein. Man könnte glauben, die vielen nahezu reibungslosen NSDAP-Karrieren in der BRD wären vergessen. Besonders unverschämt mutet eine solche Behauptung von Persönlichkeiten an, die es aufgrund ihrer Bildung eigentlich besser wissen müssten. Dummdreist behauptete der Herr „Genosse“ Dietmar Bartsch (die Linke), seit 1977 Mitglied der SED, dass zum ersten mal seit 1945 Rechtsextreme in den Bundestag zögen.

Dank großzügiger Spenden von Unternehmern musste sich die AfD finanziell nie den Kopf zerbrechen. Auch Aufmerksamkeit bekam sie durch reichlich Platz in den Talkshows reichlich. Das AfD-Mitglied Alexander Gauland (bis 2013 CDU) fiel kurz vor der Wahl durch folgende Äußerung auf: „Wenn Franzosen und Briten stolz auf ihren Kaiser oder den Kriegspremier Winston Churchill sind, haben wir das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ Auf derartig chauvinistische Aussagen hat die AfD jedoch kein Monopol, hier sei an das Grundsatzreferat des ehemaligen Außenministers Klaus Kinkel (FDP) von 1993 erinnert: „Im Inneren müssen wir wieder zu einem Volk werden, nach außen gilt es etwas zu vollbringen, woran wir zweimal zuvor gescheitert sind: Im Einklang mit unseren Nachbarn zu einer Rolle zu finden, die unseren Wünschen und unserem Potenzial entspricht. Die Rückkehr zur Normalität im Inneren wie nach außen entspricht einem tiefen Wunsch unserer Bevölkerung seit Kriegsende. Sie ist jetzt auch notwendig, wenn wir in der Völkergemeinschaft respektiert bleiben wollen. …Unsere Bürger haben begriffen, dass die Zeit des Ausnahmezustandes vorbei ist … Eine Grundgesetzänderung, die die ganze Breite möglicher UN-Aktionen abdeckt, wird von Monat zu Monat dringlicher. Die Konflikte warten nicht ab, bis wir soweit sind … Wir müssen jetzt unsere Fähigkeit zur Normalität nach innen und außen unter Beweis stellen, wenn wir politisch nicht schwer Schaden nehmen wollen.“

Fazit

Die AfD ist für die Bourgeoisie eine Art Brandbeschleuniger, um die Ansprüche des deutschen Monopolkapitals im Zweifelsfall schneller durchzusetzen. Für die Zukunft ist sie sicher auch ein Plan B, wenn die parlamentarische Demokratie nicht mehr ausreichend fähig sein sollte, die Interessen des Kapitals durchzupressen. Welche Rolle die AfD in diesen braunen Plänen einnehmen wird lässt sich derzeit noch nicht exakt bestimmen. Der bürgerliche Staat als „geschäftsführender Ausschuss der Bourgeoisie“ (Karl Marx) setzt auf mannigfaltige Formen um den Faschismus am Leben zu halten und zu fördern. Parteispenden und Staatsfinanzierung für die AfD, V-Leute in der NPD, Staatsdiener in faschistischen Untergrundbanden, braune Netzwerke innerhalb der Bundeswehr usw.

Es ist nicht zu erwarten, dass die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien den aggressiven Kurs nach Innen und nach Außen zurückfahren werden, der den Faschisten Zucker gibt. Eher ist das Gegenteil zu erwarten, egal welche Koalition sich jetzt bildet. Nur eine wiedererstärkte kommunistische Partei kann dem chauvinistischen Kurs des Monopolkapitals entgegenwirken und eine effektive antifaschistische Einheitsfront schmieden. Leider schnitten die Kommunisten bei den diesjährigen Wahlen wieder desaströs ab. Die DKP kam lediglich auf 11.713 Stimmen und war erst ab der zweiten Stelle hinter dem Komma messbar. Die KPD konnte trotz viel Engagement beim Sammeln der nötigen Unterschriften in Thüringen die notwendige Zahl nicht erreichen. Leider erwies sich die DKP hier als wenig hilfreich. Entgegen der bisherigen Vereinbarungen trat die DKP parallel zur KPD ebenfalls in Thüringen an und erreichte so die notwendige Unterschriftenzahl ebenfalls nicht.

Die Bourgeoisie hat die Lunte in Brand gesteckt, das Pulverfass wird unvermeidlich explodieren. Die Stärke der Arbeiterbewegung und der Kommunisten wird entscheiden, wem es um die Ohren fliegt. Dazu ist Einheit der Kommunisten auf klarer, marxistisch-leninistischer Grundlage notwendiger denn je!

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